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Allgemein

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

SPD: Bürgerinnen und Bürger entlasten – Abschaffung, Beibehaltung oder Reform der Straßenausbaubeiträge?

„Straßenausbaubeiträge abschaffen, beibehalten oder reformieren? Dieses Thema bewegt seit viele Jahren die Gemüter. Einerseits wünschen sich Betroffene eine spürbare Entlastung in diesem Bereich, auf der anderen Seite gibt es das Recht der Kommune notwendige Kosten auch von den Bürgerinnen und…

NEBENTÄTIGKEITEN VOLLSTÄNDIG OFFENLEGEN: SPD WILL REGELN FÜR NIEDERSÄCHSISCHE ABGEORDNETE VERSCHÄRFEN

Nach den Enthüllungen um dubiose Geschäfte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die SPD Niedersachsen im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur beschlossen, sich für mehr Transparenz von Nebentätigkeiten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten einzusetzen. „Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht zu erfahren, ob und…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

SPD-Fraktion: Johannisstraße kann durch einen attraktiven Nutzungs-Mix an Anziehungskraft gewinnen!

„Die Pläne von Investor und Betreiber im Bereich des ehemaligen Gebäudes von Sinn-Leffers ein Doppelhotel zu errichten, haben sich unter den Eindrücken der Corona-Pandemie geändert. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Aussagen der Projektpartner, sowohl an der Investition in Osnabrück festzuhalten,…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

SPD: Osnabrück muss weiter Tempo machen beim Wohnungsbau

„Es spielen sich dramatische Szenen ab!“ Die SPD-Ratsfraktion will den jahrelangen Nachholbedarf bei der Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum mit Nachdruck ausgleichen. „Dem Geschosswohnungsbau muss endlich Vorrang eingeräumt werden, denn es spielen sich auf dem Osnabrücker Mietwohnungsmarkt im Verborgenen dramatische Szenen…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

SPD: Kritische Fragen an externe Gutachterin

Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Antworten der Verwaltung auf diverse Fragen im Finanzausschuss zum Verlust von 14 Millionen bei der Greensill-Bank ausgewertet und Fragen an die externe Gutachterin vorgelegt. Fraktionsvorsitzende, Susanne Hambürger dos Reis, und finanzpolitischer Sprecher, Philipp M. Christ: „Wir…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Mängel beleuchten und Schaden begrenzen

SPD-Fraktion reflektiert die Sondersitzungen des Finanzausschusses „Immer mehr wird deutlich, dass der Privatbankensektor, das dazugehörende Ranking und die Beraterstrukturen unbeherrschbare Risiken und einen Dschungel krimineller Machenschaften ermöglicht haben. Nach diesen Erfahrungen führt kein Weg an der Überarbeitung des städtischen Regelwerks vorbei. Darum ist es wichtig, dass wir…

Gute Kitas für Niedersachsen!

Im Moment gibt es viel Kritik an der Novellierung des Kita-Gesetzes. Grund: Die dritte Kraft ist noch nicht festgeschrieben. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen die Qualität in Kindertagesstätten unbedingt weiter fördern – auch mit der dritten Kraft…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück / Foto: Von Bru-nO

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

SPD-Fraktion: Bei Greensill Aufarbeitung erst alle Fakten auf den Tisch „Nach unserer Ansicht ist es Aufgabe der Stadt, das anvertraute Geld durch ein engagiertes Anlagemanagement sicher anzulegen, mit dem Ziel mindestens die Inflation auszugleichen und die Werte zu erhalten. Die…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

SPD: Auch Tagesmütter und Tagesväter werden im Stich gelassen

Anti-Familien-Politik von Schwarz-Grün wird konsequent fortgesetzt „Nicht nur, dass seit Jahren ein schwarz-grünes Bündnis, die Abschaffung der Krippenbeiträge verhindert, in der Ratssitzung am 09.03.2021 wurden auch die Tagesmütter und Tagesväter von dieser Koalition im Stich gelassen. Unser Wunsch nach Verbesserungen…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Betrugsbank zieht Osnabrück mit, jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden!

Die SPD-Fraktion setzt bei den unausweichlichen Auswirkungen der Schließung der Greensill Bank auf Schonungslosigkeit bei der Aufklärung. „Ein Betrugs- und Verschleppungsfall sondergleichen zieht Osnabrücks Finanzen und die von weiteren 50 Kommunen in ein tiefes Loch!“, kommentieren Susanne Hambürger dos Reis,…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Rahmenbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter sind zu verbessern

SPD-Fraktion: Gleichstellung zu anderen Einrichtungen der Kindertagespflege ist herzustellen „Tagesmütter und Tagesväter leisten mit einer personenbezogenen und familiennahen Betreuung einen wichtigen Beitrag für die frühkindliche Bildung – gerade für Kinder bis drei Jahre – und ergänzen sehr positiv die Betreuungssituation…

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SPD-Fraktion: Bebauungsplan Nr. 620-Windthorststraße/Kahle Breite nur mit Erweiterungsflächen für den Kleingartenverein

„Die SPD-Fraktion hat in Ihrer Sitzung am 01.03.2021 einstimmig beschlossen, dem B-Plan 620 – Windhorststraße/Kahle Breite in der Variante C plus den Zusatz „E“ zuzustimmen. Dies besagt, dass die Kleingartenerweiterungsflächen nicht bebaut, planungsrechtlich gesichert und damit erhalten werden. Die Forderungen…