SPD Niedersachsen verabschiedet Programm für die Landtagswahl

Hildesheim | Am zweiten Tag des Parteitagswochenendes beschloss die niedersächsische SPD ihr Programm für die Landtagswahl einstimmig. Zudem wurden Initiativanträge mit Bezug zum Krieg in der Ukraine sowie zur Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Lebens verabschiedet. Anke Rehlinger eröffnete den Parteitag…

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Landesliste zur Landtagswahl beschlossen

SPD NIEDERSACHSEN BESCHLIESST LANDESLISTE FÜR DIE LANDTAGSWAHL Hildesheim | Nachdem Stephan Weil als Spitzenkandidat mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, ist nun auch die Landesliste für die Landtagswahl im Oktober beschlossen worden. Auf Stephan Weil folgen u. a. SPD-Ministerinnen und Minister…

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100 Prozent – Stephan Weil als Spitzenkandidat nominiert

100 Prozent für Stephan Weil – SPD Niedersachsen wählt ihren Vorsitzenden zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Hildesheim | Bei ihrer Landesvertreterversammlung in der Halle39 in Hildesheim nominierten die 200 Delegierten der niedersächsischen SPD Stephan Weil zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl…

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„Baugrundstücke sind keine Spekulationsobjekte!“

CDU-Kritik setzt auf künstliche Aufregung von gar nicht Betroffenen „Trotz Wohnungsmangels in Osnabrück werden baureife Grundstücke zu Spekulationsobjekten. Insbesondere zwischen bereits bebauten Grundstücken werden baureife Flächen oft gekauft, um einen Wertzuwachs abzuwarten und die Grundstücke dann mit Gewinn weiter zu…

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Stephan Weil zur Wahl in Nordrhein-Westfalen

Zu den Hochrechnungen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen: „Wir müssen das endgültige Ergebnis abwarten. Dass das Resultat für uns enttäuschend ist und die SPD sich mehr erhofft hat, liegt auf der Hand. Ob es…

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STEPHAN WEIL UND HANNA NABER ZUR LANDTAGSWAHL IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

Zu den Hochrechnungen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen: „Ich gratuliere meinem Amtskollegen Daniel Günther herzlich zu diesem Ergebnis, das zu einem großen Teil ihm persönlich zuzurechnen sein dürfte. Für die schleswig-holsteinische SPD ist dieses…

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9-Euro-Ticket kann für Belebung des ÖPNV sorgen

GRÜNE/SPD/Volt sehen Chance für Beschleunigung der Mobilitätswende Zur Entlastung der Bürger:innen von hohen Energie- und Treibstoffkosten für den ÖPNV hat die Bundesregierung ein dreimonatiges 9-Euro-Ticket beschlossen. Losgehen soll es am 1. Juni. Das Ticket gilt deutschlandweit im Nah- und…

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Dennis Rohde übernimmt Vorsitz von Hanne Modder

SPD-Bezirk Weser-Ems wählt neuen Vorsitzenden! Auf ihrem Bezirksparteitag hat die SPD Weser-Ems am Sonnabend, dem 30. April 2022 in der Wandelhalle in Bad Zwischenahn mit dem Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde aus Wiefelstede einen neuen Vorsitzenden gewählt. Mit 91 Prozent der abgegebenen…

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Offensive für flächenschonende, sozial- und klimagerechte Bodennutzung

GRÜNE/SPD/Volt für grundlegenden Strategiewechsel Osnabrück wächst, knapper Wohnraum, steigende Grundstückspreise und Mieten verschärfen die Situation der Menschen, Mietwohnungen oder Wohneigentum in der Stadt Osnabrück zu bekommen. Vor diesem Hintergrund geht die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat…

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DAS LAND IN GUTEN HÄNDEN – SPD NIEDERSACHSEN PRÄSENTIERT PROGRAMMENTWURF UND KAMPAGNE ZUR LANDTAGSWAHL

Springe – Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und die Generalsekretärin Hanna Naber haben heute den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Landtagswahl im Oktober vorgestellt. Schwerpunkte des Programms sind eine starke Wirtschaft, ein aktiver Staat, gerechte Bildung und ein sicheres Leben in…

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„Armutsgefährdete Haushalte besonders im Blick behalten”

Grüne/SPD/Volt in Sorge wegen Energiepreis-Krise Bajus/Hambürger dos Reis: „Armutsgefährdete Haushalte besonders im Blick behalten” Die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges stark ansteigenden Energiepreise bereiten der Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Stadtrat Sorgen. Wie bereits andere Energieversorger, hatten die…

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„Startschuss mit vielfältigen Herausforderungen und große Chancen“

GRÜNE/SPD/Volt begrüßen neue Quartiersmanagerin für den Bereich Johannisstraße/Neumarkt GRÜNE, SPD und Volt sehen in der Besetzung der neuen Quartiersmanagerin für die Johannisstraße einen wichtigen Schritt für die zukünftige Entwicklung des Bereiches zwischen Neumarkt und Salzmarkt. Zugleich erhofft sich die Mehrheitsgruppe…

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„Finanzielle Schieflage der Stadtwerke konstruktiv angehen“

Der voraussichtliche zweistellige Millionenverlust der Osnabrücker Stadtwerke sei durchaus ein Grund zur Sorge. Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion im Osnabrücker Stadtrat solle man allerdings einen kühlen Kopf bewahren und die Probleme konstruktiv angehen. „Entgegen den ursprünglichen Planungen sorgten seit Ende…

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„Stadt muss vorsorgender aktiv sein, um mehr Radsicherheit zu erreichen“

GRÜNE/SPD/Volt betroffen über erneuten Unfalltod eines Radfahrers Mit großer Bestürzung reagieren GRÜNE, SPD und Volt auf den Tod eines 62-jährigen Radfahrers, der bei einem Rechtsabbiegeunfall eines LKW an der Römereschstraße ums Leben gekommen ist. „Die Nachricht über den erneuten Unfalltod…

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„TABLETS AB KLASSE 1“: SPD NIEDERSACHSEN WILL DIGITALE LERNMITTELFREIHEIT EINFÜHREN

Am 18. und 19. März 2022 holt die SPD Niedersachsen in Hustedt (Celle) ihre traditionelle Jahresauftaktklausur nach. Schwerpunkt der Klausur ist die Vorbereitung auf die Landtagswahl in diesem Herbst. Auch der Vorschlag für das diesjährige Regierungsprogramm soll heute verabschiedet werden.

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Mittel für kommunale Lastenradförderung ausgeschöpft

GRÜNE/SPD/Volt: „Der Erfolg ist auf den Straßen sichtbar“ Die Fördermittel zum Kauf von Lastenrädern in Osnabrück sind ausgeschöpft. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat erwartet von der Verwaltung Vorschläge, wie eine sinnvolle Förderung weitergeführt werden kann. „Dass…

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Wir müssen genau hinsehen und den Problemen aktiv entgegenwirken

GRÜNE/SPD/Volt besorgt über Ergebnisse des Sozialmonitoring Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt blickt mit Sorge auf die Ergebnisse des „Sozialmonitoring 2021“, die den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Mittwoch (9. März) präsentiert wurden. Dies gelte insbesondere für die…

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Gemeinsam für eine weitgehende Klimaneutralität bis 2030

GRÜNE/SPD/Volt streben ambitionierte Klimaziele für Osnabrück an Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt will die bisherigen Klimaziele des Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt nachbessern, damit Osnabrück schnellstmöglich klimaneutral werden kann. Ausschlaggebend dafür ist der Einwohner:innen-Antrag der Initiative „Osnabrück klimaneutral“…

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Großartiges Engagement für die jungen Menschen in unserer Stadt

GRÜNE/SPD/Volt freuen sich auf Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament Zur Wahl des neuen Präsidiums des Osnabrücker Jugendparlamentes am Dienstag (08.03.2022) gratuliert die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt allen gewählten Mitgliedern und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Zugleich mahnt…

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Rat positioniert sich deutlich zum Angriff Russlands

GRÜNE/SPD/Volt: „Städtepartnerschaft mit Ukraine ist ein Vorschlag zur Unzeit“ Die Mehrheitsgruppe von Grünen/SPD/Volt sieht im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. „Es wird mit steigenden Flüchtlingszahlen gerechnet. Die Friedenstadt wird daher erneut…

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