Handgiften-Rede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hambürger dos Reis am 09.01.2023

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Pötter,

sehr geehrte Frau Landrätin Kebschull,

sehr geehrte Mitglieder des Landtages und des Bundestages,

verehrter Ehrenbürger Hans Jürgen Fip,

verehrte Möser- und Bürgermedaillen- sowie Ehrenringträger,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Ihnen und den Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern im Namen der SPD-Fraktion zunächst ein gutes und ein vor allem von Frieden geprägtes neues Jahr 2023 wünschen.

Der Handgiftentag ist eigentlich Anlass auf die wichtigsten kommunalpolitischen Ereignisse des vergangenen Jahres zurückzublicken und einen Ausblick auf zukünftige Themen zu geben.

Das letzte Jahr war aber nicht wie die Jahre zuvor. Das Coronavirus hatte 2022 die Welt/ Europa/ Deutschland und Osnabrück noch fest im Griff. Eine Krise, die wir uns zuvor mit ihren Auswirkungen nicht vorstellen konnten.

Am 24.Februar 2022 dann der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine. Krieg in Europa, Krieg in unmittelbarer Nähe. Und dieser Krieg dauert an- mittlerweile fast ein ganzes Jahr. Mein Mitgefühl gilt den ukrainischen Menschen vor Ort. Man kann nur erahnen welchen fürchterlichen Herausforderungen die Menschen sich tagtäglich aussetzen müssen. Mein Mitgefühl gilt aber auch den Geflüchteten, die alles verlassen und hinter sich lassen mussten. Familien wurden getrennt und sind es immer noch.

Welch ein Leid!

Ich bin aber auch dankbar für die Hilfsbereitschaft der vielen Bürgerinnen und Bürger, die die ukrainischen Mitmenschen mit offen Armen empfangen und unterstützen. Dankbar für eine Gesellschaft, die in Krisen zusammensteht.

Ziel unserer Fraktion und der Politik im allgemeinen muss es vor diesem Hintergrund sein, den sozialen Zusammenhalt und den damit verbundenen sozialen Frieden weiter zu stärken und zu sichern. Dafür stehen wir als SPD in Osnabrück.

Beim Durchlesen meiner Weihnachtspost bin ich bei einem Gruß und einem Zitat besonders nachdenklich geworden. Dieser Weihnachtsgruss kam vom Erich Maria Remarque Friedenszentrum und das Zitat von Erich Maria Remarque aus einem Interview von 1968 mit Massimo Di Forti. Dieses Zitat möchte ich heute mit Ihnen teilen.

„Aber zu hoffen, dass die Welt einen schönen und gerechteren Frieden finden kann als einen Frieden, der auf Terror basiert, das ist es, wofür wir kämpfen müssen.“ Dieses Zitat von Erich Maria Remarque ist heute, 2023, aktueller denn je.

Meine Damen und Herren, mit unserer diesjährigen 375 Jahrfeier zum westfälischen Frieden senden wir aus Osnabrück ein deutliches Zeichen gegen Krieg und Terror. In der Hoffnung, dass der von Russland menschenverachtende Krieg gegen die Ukraine in diesem Jahr ein Ende findet und das sinnlose Morden aufhört.

Wie bereits erwähnt hat uns auch das Coronavirus noch weiter fest im Griff und wird uns auch in 2023 noch begleiten. Es hat unsere Krankenhäuser und das Personal an den Rand ihrer Kapazitäten und Belastungsgrenzen gebracht. Sie waren schon lange vor Corona in einer äußerst angespannten Situation.

Leider hat die Politik bei dem Patienten „Krankenhaus“ viel zu lange weggesehen. Dass der Fachkräftemangel drohte, die Arbeitsbedingungen für Mediziner und Pflegekräfte schlecht waren und sind, ist seit mehr als zwanzig Jahren bekannt. Jetzt gilt es zu handeln und zu verändern. Man wird das kranke Gesundheitssystem massiv finanziell stützen müssen. So wie wir im Rat kommunal die städtischen Klinken unterstützt haben, muss vom Bund mehr wirtschaftliche Unterstützung kommen.

Mein Dank und meine Wertschätzung gilt meinen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich den Dienst am Menschen in Seniorenheimen, Hospizen, Kinderklinken und Krankenhäusern verrichten.

Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht gibt es vier zentrale Aufgabenfelder in der Kommunalpolitik, die uns im letzten Jahr beschäftigt haben und uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

In einer Vorabveröffentlichung von Heiko Schulze in der Osnabrücker Rundschau konnte man vor kurzem Töne und Auswirkungen aus den Aufbaujahren Osnabrücks über den Handgiftentag von 1948 erfahren.

Bei der Schaffung von Wohnraum hat der damalige sozialdemokratische Oberbürgermeister Heinrich Herlitzius gesagt:

„Auf dem Bausektor sind die Wünsche des Rates nicht im Entferntesten in Erfüllung gegangen. Soweit mir nun bekannt, liegt zur Zeit ein Bedarf an Wohnungen vor, der sich etwa auf die Höhe von 8.000 bewegt, und zwar wünschen rund 3.000 evakuierte Osnabrücker Familien, wieder in die Stadt zurück zu kehren, während etwa 5.000 Familien, die zwar in der Stadt wohnen in völlig unzureichenden Wohnverhältnissen leben müssen.“

Diese Wohnverhältnisse von 1948 waren natürlich ganz andere und sind nicht mehr vergleichbar mit unserem heutigen Standard.

Dennoch, die Herausforderungen heute bei den extrem steigenden Baukosten, Fachkräftemangel, eingefrorenen Fördergeldern und Mangel an Bebauungsflächen sind immens.

Meine Damen und Herren, ein zentrales Aufgabenfeld für die zukünftigen Jahre in der Kommunalpolitik muss die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum sein. Für uns als Sozialdemokraten sage ich heute deutlich, dass die Fokussierung vor allem auf den Geschosswohnungsbau liegen muss, ohne jedoch das Einfamilienhaus aus dem Blick zu verlieren. Für einige Familien bleibt der Traum von einem Eigenheim mit Garten. Das respektieren wir und wollen dem auch Rechnung tragen.

Für diese Familien und für alle anderen Wohnbedürfnisse müssen wir verstärkt Bauland schaffen. Dies ist deshalb so wichtig, weil wir auch verhindern müssen, dass eine Abwanderung der Menschen aus Osnabrück erfolgt. Wir wollen Osnabrück als Wohnstandort attraktiv erhalten und noch attraktiver machen.

Für die Menschen/ Familien, die sich kein Haus leisten können, oder auch nicht wollen, müssen wir lebenswerte Quartiere schaffen, die bezahlbar und grün sind. Dafür haben wir unsere kommunale Wohnungsgesellschaft, WiO, gegründet, die sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum mit einer guten, gesunden, sozialen Durchmischung zu schaffen.

Aktuell baut die WiO zügig und schnell in Eversburg die Wohnhöfe „Große Eversheide“ mit bis zu 145 Wohneinheiten. Mindestens 60 % der Wohnflächen sind für den geförderten Wohnraum nach den niedersächsischen Fördergesetz vorgesehen. Dies ist ein weiterer Schritt, um die angespannte Wohnsituation in unserer Stadt zu entspannen.

Mein Dank gilt allen Akteuren vor Ort.

Das zweite zentrale Aufgabenfeld für uns als Sozialdemokraten ist die beitragsfreie Krippe. Wir stehen für eine kostenfreie Bildung, damit jedes Kind, unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern, gleiche Ausbildungschancen bekommt. In diesem Zusammenhang stehen wir selbstverständlich auch für eine gute Betreuung unserer Kinder und für eine stetige Qualitätsverbesserung in diesem Bereich. Der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern muss dabei besonders in den Fokus genommen werden.

Ich bin dabei aber guter Hoffnung, dass die SPD geführte Landesregierung diese Problematik fest im Fokus hat und zeitnah gute Lösungen anbieten wird. Die Eltern brauchen Verlässlichkeit, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können und ihre Kinder gut aufgehoben wissen.

Das dritte zentrale Aufgabenfeld ist die Neuaufstellung unserer Stadtwerke. Im letzten Jahr haben die Stadtwerke uns ziemlich durchgerüttelt. Die Energiekrise und ihre Ausmaße konnte man sich bislang so nicht vorstellen. Es gilt jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit auf den Weg der Veränderungen zu nehmen, denn ein „Weiter so“ wird es nicht geben können. Sowohl beim Bäderbetrieb als auch bei der Energieversorgung wird es für alle teurer.

Wie immer ist auch hier eine gute Kommunikation der Schlüssel zur Verständigung.

Das gilt auch für die Mobilität der Zukunft und den ÖPNV.

Am Samstag war noch in der NOZ zu lesen, dass immer mehr und immer größere Autos in Osnabrück zugelassen werden. Tendenz steigend. Wir wünschen uns alle eine Mobilitätswende, mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger mit ausreichend Platz im Verkehrsraum und einen attraktiven ÖPNV.

Nur ein schneller und verlässlicher Bus kann hier die Mobilitätswende voranbringen und das Klima nachhaltig schützen. Daran müssen wir zusammen arbeiten und das werden wir.

Lebenswertes Wohnen und Mobilität muss gemeinsam gedacht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Handgiftentag hat die Tradition, dass sich Politik und Stadtgesellschaft gemeinsam die Hände reichen und den Willen bekräftigen, sich für dieses Jahr zu engagieren. Ich würde mir wünschen, dass wir die Entscheidungen zur zukünftigen Mobilität in Osnabrück gemeinsam auf einen guten Weg bringen und der Handgiftentag im besten Sinne nachhaltig wirkt.

Das vierte zentrale Aufgabenfeld ist die Stadtentwicklung, die Entwicklung von Gewerbegebieten und eine prosperierende Wirtschaft. Die SPD-Fraktion begrüßt die Entwicklung an der Möserstraße mit dem Investor Pro Urban, dessen Projekt zusätzlichen Wohnraum in der Innenstadt ermöglicht und auch bei der Entwicklung am Neumarkt sehen wir mit der Lindhorst-Gruppe positiv in die Zukunft.

Das Gewerbegebiet am Limberg entwickelt sich gut und ist unseres Erachtens für den Wirtschaftsstandort Osnabrück ein großer Gewinn, der Arbeitsplätze schafft und Wohlstand sichert. Deshalb ist es auch so wichtig ganzheitlich die Stadtentwicklung zu begreifen. Wohnen, Gewerbe, Mobilität und Naherholung muss man zusammen denken, um zu guten Entscheidungen in 2023 zu kommen.

Meine Damen und Herren ich wünsche uns allen einen schönen Abend mit guten Gesprächen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!