Die SPD-Fraktion setzt bei den unausweichlichen Auswirkungen der Schließung der Greensill Bank auf Schonungslosigkeit bei der Aufklärung.

„Ein Betrugs- und Verschleppungsfall sondergleichen zieht Osnabrücks Finanzen und die von weiteren 50 Kommunen in ein tiefes Loch!“, kommentieren Susanne Hambürger dos Reis, als SPD-Fraktionsvorsitzende, und Philipp M. Christ, Finanzpolitiker der SPD.

„Osnabrück steuert auf einen Millionenverlust zu, jetzt müssen alle Karten auf den Tisch.

Hat die Bankenaufsicht versagt? Wurden Anleger bewusst getäuscht? Können die Kommunen Schadensersatz einfordern“, wollen die beiden Fraktionssprecher geklärt wissen.

„Die Ratsgremien müssen umfassend informiert werden, wir müssen alle Fakten, mögliche Reaktionen und kurzfristige Maßnahmen analysieren und die richtigen Folgeentscheidungen treffen“, so Philipp Christ.

„Wir gehen davon aus, dass die Situation mit krimineller Energie ausgelöst wurde, dennoch müssen wir sicherstellen, dass Osnabrück zukünftig vor solchen finanziellen Risiken besser geschützt ist. Zunächst müssen aber alle Vorgänge und der Sachverhalt geklärt werden, dazu soll das Rechnungsprüfungsamt – nach einer Tiefenprüfung – Stellung nehmen“, so Susanne Hambürger dos Reis.

Abschließend stellt die SPD-Fraktion fest, dass es ein Fehler war, dass der Bund bei der Bankenregulierung in 2017 darauf verzichtet hat, die kommunalen Anleger nicht im Einlangensicherungsfonds zu belassen!