„Die Öffentlichkeit, aber auch betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besitzen ebenso wie Akteure im Schulbereich ein Recht darauf, über alle Regelungen bei der Vergabe von städtischen Aufträgen informiert zu werden“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Hus und der designierte Vorsitzende, Frank Henning, zu den jüngst bekannt gewordenen Missständen im Reinigungsbereich an einigen Schulen. Hus berichtete, dass seine Fraktion das Thema für die nächste öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement am 20. April auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Verwaltung habe bereits angekündigt, auch ihrerseits umfangreich zum Thema Stellung zu nehmen.
Nach Presseberichten gibt es Kritik an der Vertragsvergabe. Diese Kritik beinhaltet den Vorwurf, dass es bei den besagten Vergaben allein auf die Wirtschaftlichkeit eines Angebotes ankomme und die Qualität der Arbeitsplätze unberücksichtigt bliebe. Klar sei allen aber zugleich, dass der Stadt aufgrund des gültigen Vergaberechts auch enge Grenzen gesetzt seien, weshalb – so Hus, „leider nicht jede im Arbeitnehmerinteresse wünschenswerte Einflussnahme garantiert werden kann.“
Konkret fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung, nach welchen Kriterien für die Reinigung öffentlicher Gebäude Arbeitsaufträge an entsprechende Unternehmen erteilt werden.
Henning: „Bei Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten werden wir auf jeden Fall kritisch nachfragen, ob die Einhaltung tariflicher Bestimmungen, humane Arbeitsbedingungen sowie die Bezahlung eines Mindestlohns gewährleistet werden. Betroffene können sich bei uns darauf verlassen, dass wir bei aktuellen wie künftigen Aufträgen an private Unternehmen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden.“