„Vergleicht man den üppigen Schutzschirm für spekulierende Banken mit den nötigen Hilfsmaßnahmen zugunsten Not leidender Kommunen, verbleibt diesen im besten Fall ein Fallschirm mit großen Löchern“ brachte es der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Peters, auf den Punkt.

Anlass seiner drastischen Feststellung war die Verwaltungsantwort auf eine SPD-Anfrage zur jüngsten Ratssitzung. Die Sozialdemokraten wollten wissen, wie sich speziell das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung auf den Osnabrücker Haushalt auswirkt. Die Verwaltungsantwort beinhaltet eine Gesamtverschlechterung von 1,44 Mio. Euro. Davon entfallen 402.000 € auf die Gewerbesteuer, 1 Mio. auf den verminderten Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer sowie 38.400 € auf Umsatzsteuereinbußen infolge der Mehrwertsteuerbefreiung für Hoteliers.

„Die Einnahmeausfälle betreffen nicht nur nackte Zahlen: Mit diesen fast 1,5 Mio. Euro könnten wir im laufenden Jahr immerhin eine Kindertagesstätte oder eine Sporthalle bauen“, brachte es Peters auf den Punkt. Der SPD-Sprecher erinnerte daran, dass die aktuellen Einnahmeausfälle die aufgelaufenen Defizite infolge von Steuerbefreiungen der Vergangenheit massiv verschärften, statt den notleidenden Kommunen zu helfen. Das infolge verfehlter Bundes- und Landespolitik angewachsene Haushaltsdefizit betrage in Osnabrück bereits heute rund 130 Mio. Euro.

„Der Artikel 28 unseres Grundgesetzes gewährt den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, was auch die finanzielle Eigenverantwortung beinhaltet. Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass dieser Verfassungsauftrag ohne einen neuen Schutzschirm für deutsche Kommunen kaum mehr erfüllt werden kann“, schloss Peters.