„Die Absicht der neuen Bundesregierung, ab 2013 die so genannte Herdprämie einzuführen, ist ein bildungspolitischer Rückschritt und wird nicht nur die Osnabrücker Bemühungen für eine bessere Versorgung im KiTa- und Krippenbereich um Jahre zurück werfen. Massive Folgen drohen auch für die erfolgreiche Integrations- und Bildungspolitik der Vergangenheit“, befürchtet der familienpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Uli Sommer.
Das offiziell so genannte Betreuungsgeld von 150 Euro soll allen Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr daheim lassen und nicht einer Krippe oder Kindertagesstätte anvertrauen. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 werde damit ad absurdum gestellt. Sommer: „Dahinter steht ein Familienbild, das mit den Realitäten nichts zu tun hat. Die große Mehrheit beider Ehepartner will oder muss heute arbeiten und hält das aus guten Gründen für eine Selbstverständlichkeit.“
Den schlimmsten Schaden richtet das Vorhaben nach Sommers Auffassung für die Integrationspolitik von Migrantenkindern oder auch für Kinder aus bildungsfernen Familien an. Sommer: „Es ist bekannt, dass Kinder, die erst mit drei oder gar sechs oder sieben Jahren intensiv mit der deutschen Sprache in Berührung kommen, auf Dauer keine Chancen mehr in unserem Bildungs- und Berufssystem haben.“ In Norwegen habe das 1998 eingeführte Betreuungsgeld bei Familien, die finanziell schlecht gestellt sind, und bei Einwanderfamilien dazu geführt, dass sie mehrheitlich komplett auf den Kindergartenbesuch verzichteten, um das Geld zu erhalten. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich auch in Thüringen ab, wo das Betreuungsgeld bereits eingeführt wurde und die Zahlen der 2-3 jährigen in KiTas um 7% zurückgegangen seien.
„Einen solchen Schaden werden wir auch durch die beste kommunale Familien-, Integrations- und Bildungspolitik nicht wieder wettmachen können. Finanzielle Mittel“, so Sommer abschließend, “ dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern gezielt zur Sicherung von Chancengleichheit. Diese erreicht man am effektivsten durch Bildung und gezielte Förderung.“
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