Das rot-grüne Ratsbündnis will gleich die erste Arbeitssitzung des Stadtrats dazu nutzen, grundlegende Beschlüsse im Sinne einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung zu fassen. „Nach 5 Jahren politischen Rückschritts ist es überfällig, die Richtung der Ratspolitik neu und zukunftsgerecht auszurichten“, betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hus (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne).

Der erste Vorschlag fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der AGOS und der örtlichen Agentur für Arbeit ein „Osnabrücker Modell für den 2. Arbeitsmarkt“ zu entwickeln. Leitgedanken sind hierbei eine angemessene Reduzierungen der „Ein-Euro-Jobs“ zugunsten neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsgelegenheiten sowie ein Ausbau von zielgruppenbezogenen Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Offensiv stellen soll sich der neue Stadtrat jenen umfassenden Aufgaben, die der Rückzug der Britischen Garnison ab 2009 mit sich bringt. „Wir halten hier die umgehende Bildung eines Projektausschusses und eine angemessene Bürgerbeteiligung für geboten“, erklären die Vorsitzenden übereinstimmend.

Zum rotgrünen Schwerpunkt einer neuen Kinder- und Familienpolitik gehören zwei Anträge. Zum einen soll auf die seinerzeit von der alten Ratsmehrheit beschlossene Erhöhung der KiTa-Gebühren analog des Preissteigerungsindex verzichtet werden. Daneben stehen neue Formen der Interessenvertretung für junge Menschen auf der Agenda. Dabei sollen Erfahrungen aus früheren Jahren wie Kinderkommission und Kinderbüro sowie auch die anderer Kommunen berücksichtigt und integriert werden.

Einen Schlussstrich wollen SPD und Grüne unter die Bundesgartenschau 2015 ziehen. „Dies ist die Konsequenz aus dem Wählerwillen und der glasklaren Haltung beider Parteien und des neuen Oberbürgermeisters Boris Pistorius im Kommunalwahlkampf. Zugleich werden wir grünes Licht für einen Kultur- und Landschaftspark Piesberg geben“, betonen die Vorsitzenden.